Die Situation rund um den medizinischen und persönlichen Cannabiskonsum in Deutschland

Die Revolution, die Deutschland an die Spitze der Cannabisregulierung in Europa gebracht hat, und wie das deutsche Experiment EU-weit beobachtet wird



Der 1. April 2024 war ein historisches Datum für Cannabiskonsumenten in Deutschland und in der EU: Das deutsche Cannabisgesetz (CanG) trat in Kraft. Ein Land, das seit 1971 den Besitz, den Verkauf und den Konsum von Cannabis in all seinen Formen hart bestrafte schuf nun eine legale Möglichkeit, die all das erlauben sollte.

Ein kleiner Rückblick ins Jahr 2017: Die deutsche Regierung verabschiedet ein Gesetz, das den Einsatz von Cannabis für medizinische Zwecke erlaubt. Jedoch galt Cannabis weiterhin als Betäubungsmittel, was für das Verschreiben durch Ärzte zahlreiche Hürden bedeutete. Mit den Gesetzen vom April 2024 wurde medizinisches Cannabis aus dem strengen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herausgenommen und dem allgemeinen Arzneimittelgesetz (AMG) zugeordnet, das verschreibungspflichtige, aber frei zugängliche Medikamente wie Antibiotika, Insulin und Blutdruckmedikamente regelt. Ärzte müssen nun weder Fachärzte sein, um medizinisches Cannabis zu verschreiben, noch müssen sie das streng regulierte, gelbe „Betäubungsmittelrezept“ (BtM-Rezept) verwenden, das aus Angst vor Missbrauch unter Verschluss gehalten werden musste. Jeder in Deutschland zugelassene Arzt (d.h. Hausärzte, Allgemeinmediziner, Dermatologen…) kann medizinisches Cannabis verschreiben.

alle Erwachsenen an öffentlichen Orten bis zu 25 Gramm legal mit sich führen und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Der Konsum ist an öffentlichen Orten erlaubt

Das Cannabisgesetz von 2024 hat jedoch mehr bewirkt als nur eine Neueinstufung von Cannabis; es hat einen zweistufigen Rahmen geschaffen, der eine schrittweise Einführung von legalem Cannabis ermöglicht.

Im ersten Schritt, der bereits in Kraft ist, dürfen alle Erwachsenen an öffentlichen Orten bis zu 25 Gramm legal mit sich führen und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Der Konsum ist an öffentlichen Orten erlaubt, sofern er mindestens 100 Meter von Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen entfernt stattfindet und nicht zwischen 7 und 20 Uhr in Fußgängerzonen erfolgt.

Allen Erwachsenen ist es zudem gestattet, bis zu drei Pflanzen anzubauen, die Blüten zu ernten und diese zu konsumieren. Freizeit-Cannabis-Vereine mit maximal 500 Mitgliedern pro Verein dürfen Cannabis anbauen und die Ernte unter ihren Mitgliedern aufteilen, dürfen diese jedoch nicht auf dem Vereinsgelände oder in dessen Nähe konsumieren. Zum Zeitpunkt als dieser Artikel geschrieben wurde gab es in Deutschland weniger als tausend solcher Vereine.

Was im aktuellen Gesetz bisher fehlt, ist eine legale Möglichkeit, Cannabis über den medizinischen Bedarf hinaus zu erwerben. Der Anbau, sei es zu Hause oder in einem Verein, ist die momentan einzig verfügbare Option.

Obwohl der Besitz und der Konsum legal sind, gibt es in Deutschland also keinen rechtlichen Rahmen für den Verkauf im Einzelhandel, abgesehen von spezialisierten Apotheken für medizinisches Cannabis. Dieser rechtliche Rahmen dürfte in den Geltungsbereich der zweiten Stufe des Cannabisgesetzes fallen, doch zum Zeitpunkt als dieser Artikel geschrieben wurde, gab es weder einen Zeitplan für dessen Umsetzung noch sind in naher Zukunft Pilotprojekte zu erwarten.

Dennoch wird das Experiment aus Deutschland, dem Land mit der größten Volkswirtschaft und Bevölkerung in der EU, von seinen europäischen Nachbarn genau beobachtet.

Deutschland ist Vertragspartei des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe, das den kommerziellen Handel mit Cannabis einschränkt. Daher stellt die Entscheidung Deutschlands, den Besitz und Konsum, nicht jedoch den Verkauf im Einzelhandel von Cannabis zu legalisieren, sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht ein Experiment dar. In rechtlicher Hinsicht beobachten die EU-Mitgliedstaaten, wie viel Gegenwind Deutschland erfahren wird, während sie gleichzeitig die Auswirkungen der Legalisierung auf den Konsum, den Missbrauch durch Jugendliche und die Kriminalität im Auge behalten.